Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat in der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ dem Abschlussbericht zugestimmt.
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, will Herkunft und Bildungserfolg voneinander entkoppeln.
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt um eine Perspektive für den Sport zu bemühen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen.
Die Finanzierungslücke im Programm "Neustart Niedersachsen" soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nun aus anderen wichtigen Töpfen aufgefüllt werden, nachdem bereits bekannt wurde, dass die Anträge von ca. 2.000 Unternehmen nicht mehr bewilligt würden.
Der Umgang der Regierungskoalition mit der Forderung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion nach einer Vertrauensstelle für die Polizei spricht nach Ansicht von Marco Genthe Bände zum Verhältnis der Großen Koalition zu den niedersächsischen Polizeibediensteten.
Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten und -maßnahmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, ist die Halbjahresbilanz des Masterplans Digitalisierung enttäuschend.
Auch nach einem Jahr in der Pandemie werden Neuerungen in der Corona-Verordnung in Niedersachsen noch immer allein durch die Landesregierung verabschiedet.
Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik in immer weitere Widersprüche und bringt damit den Niedersächsischen Weg in Gefahr, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.
