Meldungen

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den Stufenplan der Landesregierung grundsätzlich, fordert aber mehr Differenzierung und eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.

Einer der bekanntesten und profiliertesten niedersächsischen Liberalen feiert an diesem Samstag seinen 80. Geburtstag. Die niedersächsische FDP gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Walter Hirche dazu herzlich und dankt ihm für seine Verdienste um die Partei und die liberale Politik.

"Die Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nehmen kein Ende. Mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat die Große Koalition abermals gezeigt, dass die berechtigten Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte für CDU/CSU und SPD keine entscheidende Rolle mehr spielen", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Die heute vorgestellte 10-Punkte-Agenda kommt aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Monate zu spät.

Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Zum Kabinettsbeschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: