Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden und in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandeln soll.
Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmanagement ist krachend gescheitert.
Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus:
Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. Der CDU wirft er paradoxes Verhalten vor.
Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums.
Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide.
