Meldungen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch.

Hannover. Wie die Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion ergeben, gibt es im Bereich der Planungen für die Universitätsmedizinen noch massive Defizite.

Mit einem umfangreichen Antrag setzt sich die FDP-Fraktion für eine bessere Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen, für verbesserte Rahmenbedingungen der Hebammenarbeit und für die notwendige Reform der Hebammenausbildung ein.

Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung.

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung.

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangt Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Härke-Affäre.

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Kommission zu Einwegprodukten aus Kunststoff kommentiert Gesine Meißner, meerespolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Intergroup "Seas, Rivers, Islands und Coastal Areas":

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, fordert eine Ausweitung des Hildesheimer Projektes zum Abschuss von Wildgänsen auf weitere niedersächsische Regionen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB.