Meldungen

Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse nicht weit genug.

Auf dem FDP-Landesparteitag Niedersachsen in Hildesheim positionierte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im FDP-Bundespräsidium, Michael Theurer in Sachen Technologieoffenheit ganz klar:

Zum Auftakt des 78. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, die Forderung der Freien Demokraten nach einer Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer.

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit der aktuellen Lage der Großen Koalition in Niedersachsen befasst.

Zur Vorstellung des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

In Niedersachsen fehlen weiter Schulleiter. Das hat das niedersächsische Kultusministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt. Derzeit sind 180 Stellen unbesetzt.

Zur abschließenden Beratung des Familienstärkungsgesetzes erklärt der familienpolitische
Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont hätten verhindert werden können.