Meldungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern für die Jagd scharf kritisiert.

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht.

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen.

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden.

Zum einjährigen Bestehen der dritten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.

Künftig soll die EU-Agentur für Cybersicherheit gestärkt werden und erstmals ein europaweites System zur Cybersicherheitszertifizierung geschaffen werden.

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau.

Zur öffentlichen Anhörung zum Starke-Familien-Gesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der FDP Grigorios
Aggelidis MdB:

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen in den Abläufen offenbart.