Meldungen

Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft werden in der Corona-Krise
noch immer sträflich vernachlässigt.

Zu der heutigen Bundestags-Debatte über Änderungen beim Elterngeld
erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Grigorios Aggelidis:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen, in denen der Kontakt mit anderen Menschen unausweichlich ist.

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Zu fehlenden Lösungen für Familien in der Corona-Krise erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen. „Wenn die Messwerte für Stickoxid durch die Decke gehen, obwohl das Verkehrsaufkommen landesweit einbricht, dann kann wirklich niemand den Verkehr dafür verantwortlich machen“, sagt Bode.

In den Schulen macht sich große Sorge breit, dass die bisherigen nötigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sein werden, um den Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Charles M. Sievers, schulpolitischer Sprecher der FDP im Kreistag Celle und selbst Lehrer erklärt dazu: “Schon während des bisherigen Notdienstes waren die Schutzmaßnahmen nur durch persönliche Organisation der Lehrkräfte und Mitarbeitenden der Schulen zu gewährleisten. Bevor der Unterricht überhaupt wieder losgehen kann, sollten die nötigen Schutzmaßnahmen den Schulen bereit liegen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen.

Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte.