Meldungen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu den Grenzkontrollen folgendes Statement ab:

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bei der Wolfsbekämpfung endlich zu handeln:

Die FDP-Fraktion legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Erlass von Ge- und Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig von der Zustimmung des Landtages abhängig gemacht werden soll.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert weiterhin mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Zu den Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

Zwei Stunden sollte die Aktion dauern, wer sich jedoch darauf verließ, ging am Samstagvormittag leer aus. Innerhalb von weniger als einer Stunde waren die prall gefüllten Stofftaschen – mit FDP-Emblem darauf und 60 an der Zahl – vergriffen. Bereits vor dem geplanten Start um zehn Uhr fanden sich

Die Äußerungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Welt am Sonntag kommentiert der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen dürfen wir Familien deshalb niemals aus den Augen verlieren."

Zu den sich häufenden Pressemitteilungen zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“, erklärt die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle:

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bleiben auch nach der heutigen Unterrichtung durch das Kultusministerium viele Fragen zum weiteren Umgang mit Schulen und Kitas unbeantwortet.

Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

„Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist!