Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.
Seit Jahren weisen die Freien Demokraten im Rat darauf hin, dass das für viel Geld erworbene Gebäude der „Rathsmühle“ seit dem Kauf im Jahre 2009 ungenutzt ist und dafür Jahr für Jahr ein erheblicher finanzieller Aufwand für die Stadt entsteht.
Angesichts der städtebaulichen Bedeutung dieses Gebäudes im Zentrum der Stadt
"Es ist ja schön, dass Ministerpräsident Weil sich für ein energischeres Vorgehen gegen den Wolf ausspricht. In der Realität schieben aber die Regierungsfraktionen notwendige Entscheidungen seit Jahren vor sich her.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, bekräftigt seine Forderung nach einem Förderprogramm für bessere Belüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten an niedersächsischen Schulen.
Zum vorgestellten Entwurf des Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Hessen, sich im Bund für eine vereinfachte steuerliche Absetzbarkeit des Homeoffice einzusetzen.
Europaweit bedeutsame Gebiete werden über die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) der Europäischen Union geschützt. Als FFH-Gebiete werden solche Gebiete ausgewiesen, in denen ökologisch bedeutsame Lebensraumtypen (z.B. Auenwälder) sowie Tier- und Pflanzenarten vorkommen.
