„Politik soll nahbar sein!“ Mit dieser Überzeugung lud die FDP-Politikerin Anja Schulz aus dem Wahlkreis Celle – Uelzen auch im Dezember wieder eine Besuchergruppe ins politische Berlin ein.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Mit diesem wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Ziel ist es, die Effekte der kalten Progression auszugleichen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der Mittelbayerischen Zeitung (online) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller.
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes erklärt der schengenpolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
