Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden mit dem erneuten Anheben der Amtszeiten auf acht Jahre.
Bis 2030 soll die EU um 32,5 Prozent energieeffizienter werden und gleichzeitig soll 32 Prozent unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.
Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen.
Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, begrüßt die Ankündigung von Minister Thümler, nun doch bereits im kommenden Jahr mit der Einrichtung der Digitalprofessuren zu beginnen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Überlegungen von SPD und CDU zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen als Mogelpackung:
Der im heutigen Sozialausschuss vorgestellte Stand der Planungen zur Neugestaltung der Hebammenausbildung bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, als nicht ausreichend.
Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling fordert unmittelbare Konsequenzen aus den heute veröffentlichten Ergebnissen der Arbeitszeitanalyse von Lehrkräften.
