Meldungen

Künftig sollen für noch mehr Produkte Ökodesign-Regeln gelten. Bisher gelten diese Regeln bereits für beispielsweise Glühlampen und Staubsauger.

Neue Verordnung über grenzüberschreitende Paketdienste soll mehr Transparenz in den europäischen Paketmarkt bringen, die nationalen Aufsichtsbehörden stärken und Paketpreise vergleichbarer machen.

Hannover. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen.

Hannover. Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität lässt die Große Koalition in Niedersachsen nach Ansicht der FDP die Landwirte im Stich.

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce.

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung.

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren.

Gesine Meißner, verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Bis zu 46% freie Zuteilung, kein sektorübergreifender Korrekturfaktor, Kompensation indirekter Kosten durch die Mitgliedsstaaten, 2,2% linearer Reduktionsfaktor sowie realistische Benchmarks sind wesentliche Elemente des Gesetzesentwurfes, der heute vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert.