Meldungen

Der 70. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten ist gestern in Berlin zu Ende gegangen.

„Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei­ter ist – trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas­sen“

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP Dr. Stefan Birkner gratuliert Christian Lindner zur heutigen Wiederwahl als Vorsitzender der Freien Demokraten.

Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung.

„Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktuellen Nährstoffbericht vollumfänglich bestätigt.

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS).

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr.