Meldungen

Mit der Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Konsequenzen aus der Causa Bovenschulte.

Als ineffizient und völlig unangemessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, das am Dienstag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz kritisiert.

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat der Landesregierung angesichts der Reaktionen auf die Krise der Windenergiebranche und den angekündigten massiven Stellenabbau bei Enercon hilflosen Aktionismus vorgeworfen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Rücknahme der gestern von der Landesregierung beschlossenen roten Gebiete.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, verurteilt die heute von der Landesregierung beschlossene Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen scharf.

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung satzungsgemäß nach zwei Jahren ihren Vorstand neu gewählt und dabei die bisherigen Vorstandsmitglieder jeweils einstimmig im Amt bestätigt.

FDP-Kreistagsfraktion Celle stellt Antrag auf Nichtigerklärung des Mietwertgutachtens und der Mietwerttabelle des Landkreises Celle im Sozialausschuss erreichen.

Der Antrag fordert, die Mietwerttabelle auszusetzen und stattdessen die bundesweite Wohngeldtabelle mit einem Aufschlag von 10% bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Transferleistungen anzuwenden.

Der 16. November 2019 könnte in die Geschichte der Stadt Celle eingehen. An diesem Tag wurde um 15.52 Uhr von dem Nieders. Minister für Wirtschaft und Verkehr, Bernd Althusmann (CDU) , der symbolische 1. Spatenstich für den Mittelabschnitt der Umgehungsstraße vorgenommen. Begleitet von dem Beifall der anwesenden rd. 200 Personen wurde das Bauschild offiziell enthüllt.

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz finanziell nicht zu fördern, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte anlässlich der Tagung der Umweltminister in Hamburg.