Meldungen

Anlässlich der Entscheidung des OVG Lüneburg zur Unrechtmäßigkeit der Abgrenzung sog. „roter Gebiete“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker MdB:

Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr MdB:

In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag der Antrag von SPD und Grünen zur „Transformation der niedersächsischen Wirtschaft“ beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete Anja Schulz MdB:

Zur am heutigen Tage mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen beschlossenen Novellierung der Niedersächsischen Kommunalverfassung, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle MdB, folgendermaßen:

Mit der heutigen Umstellung der Niedersächsischen Schuldenuhr durch den Bund der Steuerzahler rückt besonders ein Wert in den Mittelpunkt - 48,06. Dieser Wert gibt an, um wie viel Euro die Schulden des Landes Niedersachsen pro Sekunde anwachsen. Gegen Ende des Jahres wird der Schuldenstand pro Einwohner somit die Marke von 8.000 € überschreiten.

Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr MdB:

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates:

Zu den „Schulfachlichen Eckpunkten zur Neugestaltung der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung in Niedersachsen“, äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:

Der deutliche Rückgang der Asylantragszahlen in Deutschland und Europa stimmen zuversichtlich. Was jetzt zwingend zu tun ist, um weitere Ordnung bei der Migration nach Europa zu gewährleisten, legen wir Freien Demokraten vor.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: